Mehr bezahlbare Wohnungen für Zürich

Wohnpolitik des Stadtrats

«Oberstes Ziel des Stadtrates ist es, die Durchmischung auch in Zukunft zu gewährleisten»

Stadtpräsidentin Corine Mauch hat sich am 21. September 2011 im Rahmen einer Debatte zur Seefeldisierung im Zürcher Gemeinderat wie folgt zur Wohnpolitik des Stadtrats geäussert.

«Die Durchmischung ist für die Stadt Zürich ein sehr hohes Gut, das nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern auch ein im internationalen Vergleich sehr hohes Sicherheitsniveau und Chancen für unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Herkunft gewährleistet. Oberstes Ziel des Stadtrates in der Wohnpolitik ist es, die Durchmischung auch in Zukunft zu gewährleisten.»

«Der Stadtrat hat immer erklärt, dass er den heutigen Anteil der Gemeinnützigen von 25 Prozent halten will. Indem er Zustimmung zum Gegenvorschlag zu den jetzt zurückgezogenen Initiativen signalisiert hat, der diesen Anteil bis ins Jahr 2050 auf einen Drittel erhöhen will, hat der Stadtrat auch festgehalten, dass er in der Wohnpolitik weitere Schritte machen will.»

«Der Mehrwert, der bei den privaten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen durch Investitionen des Staates in die Infrastruktur sowie durch Planungen oder Aufzonierungen anfällt, soll entweder in Franken oder in Nutzungsauflagen abgeschöpft werden. Es geht bei der Mehrwertabschöpfung nicht um Umverteilung, sondern um eine Verhinderung von Umverteilung. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen den Mehrwert, der aufgrund von Investitionen und Planungen des Staates anfällt, nicht einfach für sich privatisieren können. Trotz fehlender Rechtsgrundlage auf kantonaler Ebene versucht die Stadt, bei den Verhandlungen über Gestaltungspläne und Sondernutzungsplanungen die Grundbesitzenden davon zu überzeugen, den Planungsmehrwert in Form von Nutzungszugeständnissen abzugelten, damit die Durchmischung auch in Zukunft in allen Quartieren aufrecht erhalten werden kann.»

«Aus der neuen Bevölkerungsbefragung der Stadt Zürich, die im Oktober publiziert wird, kann eine Schlussfolgerungen gezogen werden: Menschen mit einem tiefen Einkommen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens in die Wohnungsmiete stecken müssen, haben mit der Wohnungssuch auf dem privaten Markt ein wirkliches Problem.»

«Wenn wir eines unserer obersten Ziele, die Durchmischung, gewährleisten wollen, dann werden wir vermehrt darauf schauen müssen, dass der Teil der Wohnungen, auf den wir wirklich Einfluss nehmen können, auch von den Leuten genutzt werden kann, die diese Wohnungen wirklich brauchen.»

Das Votum der Stadtpräsident kann in voller Länge nachgehört werden unter
   http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/index.html?grzl318539_1316632137750

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